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Mietbedingungen

(Stand: 24.08.2026)

Allgemeine Bestimmungen AGB der Firma Rent a Party 

Allgemeine Geschäftsbedingungen Rent a Party


Allgemeine Geschäftsbedingungen Rent a Party
1. Definitionen
1.1. BEREITSTELLERIN: Die Rent a Party – Inh. Björn Dill, Scheidter Straße 188, 66125 Saarbrücken, Telefon: +49 681 59097840, E-Mail: info@rentaparty.de
1.2. KUNDE: Die Kunden der BEREITSTELLERIN, die beabsichtigen mit der BEREITSTELLERIN einen Vertrag zu schließen oder tatsächlich einen Vertrag ge-schlossen haben.
1.3. PARTEIEN: Der KUNDE und die BEREITSTELLERIN gemeinsam.
1.4. UNTERNEHMER: KUNDEN, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Aus-übung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln
1.5. VERBRAUCHER: KUNDEN, denen der Vertrag überwiegend weder ihrer gewerb-lichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.6. VERBRAUCHSARTIKEL: Im Rahmen der Bereitstellung von Kombi-Paketen mit-gelieferte Artikel, die für den Verbrauch vor Ort vorgesehen sind. Dies umfasst (nicht abschließend): Verpackungstüten, Lebensmittel, Getränke, Getränkemi-schungen, Slush-Eis-Packungen, etc.
2. Allgemeines
2.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit der BEREITSTELLERIN abgeschlossenen Verträge mit dem KUNDEN im Hinblick auf die Vermietung und den Verkauf von Gegenständen und Zubehör, unabhängig da-von ob die Verträge Online-, telefonisch oder persönlich abgeschlossen werden, soweit diese AGB einbezogen worden sind.
2.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für Kunden, die UNTERNEHMER sind. Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit VERBRAUCHERN.
2.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt die BEREITSTELLERIN nicht an, es sei denn, BEREITSTELLERIN hätte diesen aus-drücklich und schriftlich zugestimmt.
2.4. Gegenstand dieser AGB ist der Vertrieb der BEREITSTELLERIN im Hinblick auf die Vermietung von Partyzubehör und Materialien. Zudem ist der Verkauf von Ge-brauchsgütern wie z.B. Zutaten, Verpackungstüten etc. auch von diesen AGB um-fasst.
2.5. Der Vertragsgegenstand ergibt sich ausschließlich aus den getätigten Angaben zum jeweiligen Produkt, dem konkreten Angebot und diesen AGB. Flyer, Kataloge, Preislisten und sonstige Aussagen der BEREITSTELLERIN werden nur dann Ver-tragsbestandteil, wenn diese ausdrücklich einbezogen worden sind.
2.6. Produktbeschreibungen, Darstellungen, Aussagen usw. der BEREITSTELLERIN sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf einer gesonderten schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsleitung der BEREITSTELLERIN.
3. Gewerbliche Nutzung, Gewinnerzielungsabsicht und entgeltliche Weiterverwen-dung
3.1. Die von der BEREITSTELLERIN angebotenen Mietartikel und Tarife sind aus-schließlich für die gewöhnliche Nutzung durch Privatkunden für private Zwecke oder Firmenkunden im Rahmen der Nutzung für interne Zwecke, wie z. B. Be-triebsfeiern, Jubiläen, Kundenevents ohne Erhebung von Entgelten oder Eintritts-geldern kalkuliert.
3.2. Jede unmittelbare oder mittelbare Nutzung der Mietgegenstände zur Erzielung von eigenen Einnahmen, Gewinnen oder im Rahmen einer sonstigen entgeltlichen Wei-terverwendung gegenüber Dritten ist ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der BEREIRSTELLERIN in Textform (z. B. per E-Mail) untersagt. Dies gilt insbe-sondere für Fälle, in denen:
o mit oder unter Einsatz der Mietgegenstände Produkte hergestellt und entgelt-lich an Dritte veräußert werden (z. B. der Verkauf von Cocktails/Getränken mittels einer gemieteten Slush-Eis-Maschine),
o für die Nutzung oder den Zugang zu den Mietgegenständen von Dritten ein Entgelt, Eintritts- oder Nutzungsgebühren verlangt werden (z. B. Erhebung von Eintrittsgeldern für eine gemietete Hüpfburg),
o die Mietgegenstände oder Eventmodule durch den Mieter gewerbsmäßig als Bestandteil einer eigenen kostenpflichtigen Dienstleistung oder Leistung ge-genüber dessen Kunden eingesetzt werden.
3.3. Beabsichtigt der KUNDE eine Nutzung der Mietgegenstände für nicht private oder firmeninterne Zwecke, hat er dies der BEREITSTELLERIN vor Vertragsschluss ausdrücklich anzuzeigen. Eine solche Nutzung ist nur nach vorheriger Absprache, schriftlicher Freigabe durch den Vermieter und zu gesondert zu vereinbarenden Gewerbe- bzw. Sondertarifen zulässig.
3.4. Verstößt der KUNDE schuldhaft gegen die Bestimmungen dieses Paragraphen, ist der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis fristlos aus wichtigem Grund zu kündi-gen (§ 543 BGB) und die sofortige Rückgabe der Mietgegenstände zu verlangen.
3.5. Zudem behält sich die BEREITSTELLERIN das Recht vor, eine angemessene Nutzungsentschädigung zu fordern, die sich an den üblichen Gewerbetarifen der BEREITSTELLERIN orientiert, sowie weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
4. Vertragsschluss Online-Shop (Warenkorb)
4.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des entsprechenden Buttons die gewünschten Artikel in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Im Zuge des Bestellprozesses müssen zunächst wei-tergehende Angaben zum Bestelldatum, den Abhol- und Lieferoptionen und zu den Lieferbedingungen erfasst werden. Diese haben Auswirkungen auf den Preis, wel-cher dynamisch in der Linken Spalte berechnet wird. Anschließend müssen die Zahlungsinformationen vom KUNDEN eingegeben werden. Im Zuge des Bestell-prozesses kann der KUNDE zudem einen Kommentar hinterlassen.
4.2. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die Auswahl des Warenkorbs im Header der Seite anpassen oder entfernen. Im Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiede-nen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren und im Rahmen der zur Verfügung stehenden Felder anpassen.
4.3. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ kann der KUNDE seinen Bestellvorgang abschließen.
4.4. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Artikel, kann der KUNDE über die Auswahl des Warenkorbs im Header der Seite anpassen oder entfernen. m Bestellprozess kann der KUNDE Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zu-rück“ des Browsers korrigieren.
4.5. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, sowie in sonstigen Werbemedien der BEREITSTELLERIN stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindli-ches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Ar-tikel ab. Die BEREITSTELLERIN wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung des Shop-Systems kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande.
4.6. Die BEREITSTELLERIN wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Be-standes und der Verfügbarkeiten durch gesonderte Annahmeerklärung per E-Mail innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung an-nehmen. Erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung, dem Erhalt der E-Mail bzw. mit Erhalt der Ware selbst, innerhalb der vorgenannten Frist, kommt der Ver-trag zu Stande.
4.7. Der Vertrag kommt ausschließlich zustande mit der BEREITSTELLERIN.
4.8. Die Vertragssprache ist Deutsch.
4.9. Der Vertragstext wird von der BEREITSTELLERIN gespeichert. Diese AGB kön-nen auch auf der Website abgerufen und ausgedruckt werden.
5. Vertragsschluss (Ohne Einbezug des Online-Shops)
5.1. Die Online-Darstellung der Produkte Angebot der BEREITSTELLERIN bzw. in den physischen Katalogen oder der Werbung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zum Abschluss einer Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Übermittlung seiner gewünschten Bestellung ein verbindliches Angebot zum Ver-tragsabschluss über die in von ihm ausgewählten Produkte und Artikel ab. Die BEREITSTELLERIN wird die Bestellung unverzüglich prüfen und dem KUNDEN in Textform bestätigen oder ablehnen.
5.2. Die BEREITSTELLERIN wird das Angebot des KUNDEN nach Prüfung des Wa-renbestandes durch gesonderte Annahmeerklärung in Textform oder durch Über-sendung der Ware innerhalb einer Frist von 5 Tagen oder 3 Werktagen nach der Bestellung annehmen. Erst mit einer gesonderten Annahmeerklärung bzw. mit Er-halt der Ware selbst, innerhalb der vorgenannten Frist, kommt der Kaufvertrag zu Stande.
5.3. Der Kaufvertrag kommt ausschließlich zustande mit der BEREITSTELLERIN.
5.4. Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von der BEREITSTELLERIN gespeichert. Diese AGB können auch auf der Website abge-rufen und ausgedruckt werden.
6. Mietbeginn, Mietvertragsdauer, Umgang mit der Mietsache
6.1. Die Laufzeit der Miete beginnt mit Übergabe des Mietgegenstands an den KUNDEN. Die Zustellung erfolgt durch Auslieferung oder Übergabe durch uns an unserem Lager oder Übergabe durch einen von uns beauftragten Lieferanten. Eine stillschweigende Verlängerung (§ 545 BGB) ist ausgeschlossen.
6.2. Die Laufzeit des Mietvertrages hängt von der Wahl des KUNDEN bei der Bestel-lung ab.
6.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die BETREIBERIN ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn
• Die Mietgegenstände unbefugt an Dritte überlassen worden sind;
• Der KUNDE den Mietgegenstand durch Vernachlässigung der obliegenden Sorgfaltspflichten, mangelnde Pflege oder unsachgemäßen Gebrauch erheb-lich gefährdet.
• Oder der Mietgegenstand auf behördliche Anordnungen oder Aufgrund von Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit (z.B. Produktrückruf) nicht mehr vermietet werden kann.
• Der Mietgegenstand vorsätzlich beschädigt wird.
6.4. Der KUNDE ist verpflichtet, den Mietgegenstand mit sämtlichem Zubehör unver-züglich nach Mietvertragsende an die BEREITSTELLERIN herauszugeben. Der KUNDE muss den in dem Zustand zurückzugeben, in dem er ausgeliefert worden ist, wobei übliche Gebrauchsspuren bei der Bewertung des Zustands unberück-sichtigt bleiben.
6.5. Die Rückgabezeit richtet sich nach dem vom KUNDEN ausgewählten Zeitintervall.
6.6. Die Steuerung der Rückgabe erfolgt vollständig über das Shop-System der BEREITSTELLERIN, in dem der KUNDE bereits bei der Buchung das gewünschte Rückgabezeitfenster auswählt. Unter der Woche werden die Mietpreise nach ange-fangenen 24 Stunden berechnet. Erfolgt die Rückgabe später als vereinbart, fällt die entsprechende zusätzliche Mietzeit an.
6.7. Die BEREITSTELLERIN gewährt eine Kulanzzeit (Karenzzeit) von 30 Minuten nach Ablauf des vereinbarten Rückgabezeitfensters. Wird auch diese Karenzzeit überschritten, wird neben der zusätzlichen Mietzeit eine Servicepauschale fällig, soweit der KUNDE die verspätete Rückgabe zu vertreten hat.
6.8. Die Höhe der Servicepauschale ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertrags-schlusses gültigen Service- und Preisliste der BEREITSTELLERIN. Dem KUNDEN bleibt der Nachweis gestattet, dass der BEREITSTELLERIN kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Eine Rückgabe an Sonn- und Feiertagen kann nur im Rahmen einer individuellen Absprache zwischen der BEREITSTELLERIN und dem KUNDEN erfolgen.
6.9. .
6.10. Bei unvollständiger Rückgabe des Mietgegenstandes steht es der BEREITSTELLERIN frei den durch die fehlenden Gegenstands- oder Zubehörteile entstehenden Schaden in Rechnung zu stellen, soweit der KUNDE auf erste Frist-setzung nicht die fehlenden Zubehörteile oder Teile des Mietgegenstandes heraus-gibt.
6.11. Werden weitere Gegenstände oder Zubehörteile, die nicht Gegenstand der Mietvereinbarung gewesen sind, der Rückgabe beigefügt oder befinden sich inner-halb der zurückgegebenen Mietsache, wird die BEREITSTELLERIN den KUNDEN hierüber per E-Mail oder Telefon informieren. Die BEREITSTELLERIN wird dem KUNDEN eine Frist zur Stellungnahme übermitteln, innerhalb dieser sich zurück-melden soll. Meldet sich der KUNDE nicht zurück, ist die BEREITSTELLERIN be-rechtigt die Gegenstände zu vernichten.
6.12. Der Mietgegenstand ist ausschließlich bestimmungsgemäß und laut Gebrauchs-anweisung zu verwenden. Sicherheitsvorschriften und Bedienungshinweise sind bindend und werden von der BEREITSTELLERIN zur Verfügung gestellt.
6.13. Der Mietgegenstand ist vollständig, trocken und frei von Lebensmittelresten zu-rückzugeben. Geräte die für die Herstellung von Lebensmitteln vorgesehen sind sind sowohl von innen als auch von außen oberflächlich zu reinigen.
6.14. Der Mietgegenstand darf ohne gesonderte Genehmigung durch die BEREITSTELLERIN weder durch den KUNDEN untervermietet noch an Dritte ab-gegeben werden.
7. Reinigungsgebühren
7.1. Die normale Endreinigung und Desinfektion der Mietgegenstände nach vertrags-gemäßem Gebrauch (§ 538 BGB) erfolgt durch die BEREITSTELLERIN und ist – soweit nicht abweichend vereinbart – im Mietpreis inkludiert.
7.2. Diese Endreinigung entbindet den KUNDEN nicht von seiner Pflicht zur pfleglichen Behandlung und ordnungsgemäßen Rückgabe. Die spezifischen Vorgaben für die Nutzung und grobe Vorreinigung der jeweiligen Mietgegenstände ergeben sich aus den dem KUNDEN zur Verfügung gestellten Handbüchern sowie den Hinweisen in der Auftragsbestätigung.
7.3. Verletzt der KUNDE seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Rückgabe (insbesondere bei grober Verschmutzung oder feuchter Rückgabe z.B. gemäß Ziffer 6) und wer-den dadurch zusätzliche Reinigungs- oder Trocknungsarbeiten erforderlich, wird die BEREITSTELLERIN dem KUNDEN unverzüglich eine angemessene Frist zur Nachreinigung setzen (§ 281 Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 4 BGB).
7.4. Verstreicht diese Frist erfolglos oder ist eine Fristsetzung aufgrund von Gefahr im Verzug zur Vermeidung von Schäden (z. B. unmittelbare Schimmelgefahr bei feuchter Rückgabe) entbehrlich (§ 281 Abs. 2 BGB), kann die BEREITSTELLERIN die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des KUNDEN durchführen. Die Abrechnung erfolgt nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Service- und Preis-liste und kann im Wege der Aufrechnung mit der Kaution verrechnet werden (§ 387 BGB).
7.5. Dem KUNDEN bleibt ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass er die Pflichtver-letzung nicht zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB) oder dass der BEREITSTELLERIN kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist (§ 309 Nr. 5 lit. b BGB).
8. Verbrauchsartikel
8.1. Soweit durch die BEREITSTELLERIN im Rahmen des Vertrages Bundle-Pakete angeboten werden, die ebenfalls die Lieferung von VERBRAUCHSARTIKELN be-inhalten oder der KUNDE zu den Mietgegenständen VERBRAUCHSARTIKEL er-gänzend bucht gelten die nachfolgenden Regelungen.
8.2. Bei den VEBRAUCHSARTIKELN ist zwischen Lebensmitteln und Lebensmittelzu-bereitungen, Verpackungsmaterialien für Lebensmitteln und sonstigen Artikeln zu unterscheiden.
8.3. Soweit es sich um Lebensmittel- oder Lebensmittelzubereitungen handelt befinden sich das Mindesthaltbarkeitsdatum bzw. Verbrauchsdatum des jeweiligen Produk-tes und die für Lebensmittel wesentlichen Pflichtangaben auf den jeweiligen Verpa-ckungen. Die wesentlichen Aspekte der Lebensmittel und die Pflichtangaben sind ebenfalls im Online-Shop vorhanden.
8.4. Bei Verpackungsmaterialien für Lebensmitteln und sonstigen Artikeln (beispiels-weise Popcorntüten) werden die notwendigen Pflichtangaben (z.B. Größe und Brei-te, so wie Material) im Online-Shop angegeben.
8.5. Im Hinblick auf die Lebensmittel und Lebensmittelzubereitungen besteht kein Wi-derrufsrecht, wenn entsprechende Hygienesiegel gebrochen worden sind. Hierauf wird gesondert in der Widerrufsbelehrung hingewiesen.
8.6. Die vertraglich vereinbarten VERBRAUCHSARTIKEL gehen nach vollständiger Zahlung und Übergabe bzw. Abholung durch den KUNDEN in das Eigentum des KUNDEN über.
8.7. Eine isolierte Rückgabe der VERBRAUCHSARTIKEL ist nicht möglich, da diese immer an die Mietgegenstände gekoppelt sind.
8.8. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Regelungen unbe-rührt.
8.9. Soweit UNTERNEHMER beim Anbieten von Lebensmitteln oder Lebensmittelmi-schungen besonderen rechtlichen Voraussetzungen oder Hygienepflichten unter-liegen, ist der UNTERNEHMER selbst verantwortlich die für die Anreichung von Lebensmitteln oder Lebensmittelmischungen notwendigen rechtlichen Vorausset-zungen zu schaffen. Die BEREITSTELLERIN führt ausdrücklich keine Hygiene-schulungen oder sonstige Maßnahmen durch um eine rechtskonforme Verwen-dung der Lebensmittel und Lebensmittelzubereitungen zu ermöglichen.
9. Widerrufsrecht
9.1. Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die rechtli-chen Regelungen zu einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht sind ausschließlich in der Widerrufsbelehrung enthalten, die im Rahmen des Bestellvorgangs für den KUNDEN abrufbar ist.
10. Preise und Versandkosten
10.1. Es gelten die am Tag der Bestellung gültigen Preise, wie Sie im Online-Shop ange-zeigt werden.
10.2. Die Darstellung der Mietgegenstände und Preisangaben in Werbeanzeigen (z. B. auf Social-Media-Plattformen wie Facebook und Instagram oder auf Kleinanzeigen-portalen) sind freibleibend. Sie stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Abgabe eines An-gebots dar (invitatio ad offerendum). Für den Vertragsschluss und den Mietpreis sind ausschließlich die Angaben und Endpreise (Bruttopreise inklusive der gesetz-lichen Umsatzsteuer) maßgeblich, die dem KUNDEN unmittelbar vor der Buchung im Online-Shop oder im individuellen Angebot ausgewiesen werden.
10.3. Findet eine Bestellung für Produkte abseits des Online-Shops statt, ergeben sich die Preise aus den für den Einzelfall zur Verfügung gestellten Unterlagen. Gewähr-te Rabatte, Preisnachlässe oder Kulanzentscheidungen der BEREITSTELLERIN stellen freiwillige Einzelfallentscheidungen dar. Hieraus entsteht kein Anspruch auf zukünftige oder erneute Rabatte oder Kulanzleistungen .
10.4. Soweit vertraglich mit der BEREITSTELLERIN besondere Konditionen vereinbart worden sind, werden diese berücksichtigt. Bei Fragen zu den bestehenden Kondi-tionen oder Problemen im Shop wenden Sie sich bitte an uns.
10.5. Die in dem Online-Shop angezeigten Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Alle Mietpreise sind Tagesmietpreise, sofern nicht anders angegeben. Es gelten die Angaben zum Mindestbestellwert. Der Mindest-bestellwert bezieht sich auf die gemieteten Artikel.
10.6. Die Preise beinhalten keine Versand- bzw. Lieferkosten. Soweit die BEREITSTELLERIN die Waren und Artikel liefern soll, werden Lieferkosten erho-ben. Eine Lieferung und Abholung bzw. eine Lieferung inklusive Auf- und Abbau wird erst ab dem Erreichen einer Mindestsumme der gemieteten Waren gegen Auf-preis angeboten. Dieses ist im Shop ersichtlich.
10.7. Die Berechnung der Liefer- und Abholkosten erfolgt auf Basis einer Kilometerpau-schale für die Fahrtstrecke ab dem Standort der BEREITSTELLERIN (Julius-Kiefer-Straße 1, 66119 Saarbrücken) sowie einer festen Pauschale für das Be- und Entladen. Grundlage für die Kilometerberechnung des Hin- und Rückwegs ist Google Maps. Bei Buchung der Option „Lieferung inklusive Auf- und Abbau“ wird eine zusätzliche Auf- und Abbaupauschale erhoben. Die genaue Höhe der jeweili-gen Pauschalen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Service- und Preisliste der BEREITSTELLERIN.
10.8. Abholungen, Rückgaben sowie Lieferungen und Bereitstellungen außerhalb der re-gulären Öffnungszeiten bzw. Kernzeiten der BEREITSTELLERIN sind nur nach vorheriger Rücksprache, schriftlicher Bestätigung durch die BEREITSTELLERIN und gegen Aufpreis möglich.
11. Zahlungsbedingungen
11.1. Die BEREITSTELLERIN akzeptiert im Online-Shop nur die angebotenen Zah-lungsmethoden. Der KUNDE wählt die von ihm bevorzugte Zahlungsart unter den zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden selbst aus.
11.2. Die BEREITSTELLERIN ist berechtigt eine Anzahlung, so wie die Stellung einer Kaution zu verlangen. Soweit dies der Fall ist, wird hierauf im Online-Shop oder im Katalog gesondert hingewiesen. Eine Lieferung kann nur dann erfolgen, wenn die Anzahlung und Kaution entsprechend geleistet worden ist.
11.3. Wenn eine Lieferung gegen Vorkasse durch Überweisung erfolgt, hat der KUNDE die Zahlung des Preises zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten vor der Lieferung an den Verkäufer zu überweisen. Die Lieferung erfolgt nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages auf dem Konto von BEREITSTELLERIN.
11.4. Wenn eine Lieferung gegen Rechnung erfolgt, ist der Preis netto (ohne Abzug) so-fort, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum bzw. nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig.
11.5. Die BEREITSTELLERIN hat im Online-Shop den Zahlungsdiensteanbieter PayPal Europe S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22 – 24 Boulevard Royal, L-2449 Luxem-bourg, https://paypal.de (nachfolgend: PayPal) implementiert. Aufgrund der Einstel-lungen der BEREITSTELLERIN zu Zahlungsmethoden kann es sein, dass dem KUNDEN nicht alle potentiell von PayPal zur Verfügung gestellten Zahlungsarten angezeigt werden. Bei PayPal Checkout handelt es sich um einen Dienst, der ver-schiedene Zahlungsarten sammelt, bündelt und verwaltet. Die Datenschutzbe-stimmungen von PayPal findet der KUNDE un-ter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Die AGB zur Nutzung von PayPal Checkout findet der KUNDE un-ter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full. Der Vertrag im Hin-blick auf die Abwicklung der Zahlung kommt ausschließlich zwischen dem KUNDEN, PayPal und gegebenenfalls dem finalen Zahlungsanbieter zustande. Die BEREITSTELLERIN erhält von PayPal lediglich die Information, ob die Zahlung er-folgreich abgeschlossen wurde oder nicht. Bei positivem Zahlungsabschluss er-folgt eine Weiterleitung des vom KUNDEN über PayPal beziehungsweise über den finalen Zahlungsanbieter angewiesenen Betrags an die BEREITSTELLERIN. Um die Zahlung mittels PayPal abzuschließen, muss der KUNDE die vorgegebenen Schritte durchlaufen und die notwendigen Daten (z.B. die PayPal-Zugangsdaten, Kreditkartendaten, etc.) in die Formulare eingeben. Je nach Bestellvorgang wird der KUNDE nach einem zweiten Authentifizierungsmerkmal (z.B. Freigabe via App, SMS) zur Verifikation der Echtheit seiner Person gefragt. Nach Bestätigung der Zahlung wird der KUNDE in den Online-Shop der BEREITSTELLERIN zurück-geleitet.
11.6. Für KUNDEN, die VERBRAUCHER sind, gelten die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges.
11.7. Im Falle des Verzugs ist der KUNDE, der UNTERNEHMER ist zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen für Unternehmer verpflichtet. Außerdem besteht in diesem Fall ein Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten. Die gesetzlichen Regelungen bzgl. der Folgen des Zahlungsverzuges bleiben unberührt.
11.8. Sollte ein Zahlungsziel des KUNDEN der UNTERNEHMRE ist um 7 Tage über-schritten werden und dieser Verzug ist durch den KUNDEN zu vertreten, sind alle in diesem Zeitpunkt offenen Forderungen der BEREITSTELLERIN gegenüber dem KUNDEN sofort zur Zahlung fällig.
11.9. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN die UNTERNEHMER sind nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten bzw. von der BEREITSTELLERIN anerkannt sind oder die sich gegenüberstehenden Forderun-gen auf demselben Rechtsverhältnis beruhen.
11.10. Soweit der KUNDE eine Kaution gestellt hat und der Mietgegenstand bei der Rück-gabe direkt vor Ort vollständig geprüft werden kann sowie voll funktionsfähig ist, wird die Kaution unmittelbar an den KUNDEN zurückerstattet.
11.11. Kann der Mietgegenstand bei der Rückgabe nicht unmittelbar vollständig geprüft werden, behält sich die BEREITSTELLERIN eine Prüfungsfrist von bis zu 72 Stun-den nach Rückgabe vor.
11.12. Unmittelbar nach Feststellung der Mangelfreiheit innerhalb der Prüfungsfrist wird die BEREITSTELLERIN die Kaution dem KUNDEN auf dem vereinbarten Wege bargeldlos zurückerstatten. Soweit die BEREITSTELLERIN dem KUNDEN inner-halb von 72 Stunden nach Rückgabe keine Mängelanzeige erteilt, gelten die Ge-genstände als mangelfrei zurückgegeben.
11.13. Ist der Mietgegenstand bei Rückgabe beschädigt oder mängelbehaftet, prüft die BEREITSTELLERIN zunächst, ob eine wirtschaftliche Reparatur möglich ist. Ist eine wirtschaftliche Reparatur möglich, trägt der KUNDE die erforderlichen Repara-turkosten. Ist eine wirtschaftliche Reparatur nicht möglich oder unrentabel, ist die BEREITSTELLERIN berechtigt, dem KUNDEN den aktuellen Wiederbeschaf-fungspreis einschließlich sämtlicher tatsächlich entstehender Nebenkosten (insbe-sondere Versand- und Frachtkosten) in Rechnung zu stellen. Dem KUNDEN bleibt es unbenommen, den Schaden über seine Haftpflicht- oder Veranstaltungsversi-cherung abzuwickeln.
11.14. Führt die Beschädigung zu einem Mietausfall bei der BEREITSTELLERIN oder zu höheren Kosten (beispielsweise durch eine erforderliche Eil- oder Expresslieferung zur Einhaltung nachfolgender Kundenbuchungen), hat der KUNDE auch diesen hierdurch entstehenden Schadensersatz zu tragen, soweit er die Beschädigung zu vertreten hat.
11.15. Die BEREITSTELLERIN ist berechtigt, dem KUNDEN die im unmittelbaren Zu-sammenhang mit der Schadensbehebung und Ersatzbeschaffung entstehenden notwendigen, tatsächlichen Fremdkosten und Aufwendungen in Rechnung zu stel-len. Dies umfasst insbesondere die Kosten für Reparaturen durch externe Fach-werkstätten, externe Transport-, Versand- und Frachtkosten (z. B. zur Verbringung des Gegenstands in eine Werkstatt) sowie eventuell erforderliche Sachverständi-gen- oder Gutachterkosten. Die Abrechnung von internem Verwaltungs-, Personal- oder reinem Schadensbearbeitungsaufwand der BEREITSTELLERIN ist ausge-schlossen.
11.16. Die BEREITSTELLERIN ist berechtigt, die zur Schadensbehebung, Wiederherstel-lung oder Ersatzbeschaffung sowie für die Schadensabwicklung entstehenden Kosten von der vom KUNDEN geleisteten Kaution abzuziehen. Reicht die Kaution zur Deckung nicht aus, bleibt die Geltendmachung darüber hinausgehender An-sprüche vorbehalten. Dem KUNDEN bleibt jederzeit der Nachweis gestattet, dass er die Beschädigung nicht zu vertreten hat oder dass der BEREITSTELLERIN kein oder ein wesentlich geringerer Schaden bzw. Aufwand entstanden ist als geltend gemacht.
12. Stornierungsbedingungen
12.1. Eine Stornierung von Mietgegenständen ist nicht möglich.
12.2. Ausnahmsweise können aufblasbare Mietgegenstände, die zum Einsatz im Au-ßenbereich vorgesehen sind bei Warnmeldungen der Stufe 3 bis 4 bis zu fünf Tage vor dem gebuchten Termin storniert werden, wenn für den Buchungszeitraum eine amtliche oder vom DWD herausgegebene Wetterwarnung vorliegt. Es gelten die Definitionen des Deutschen Wetterdienstes (https://www.dwd.de/DE/wetter/warnungen_aktuell/kriterien/warnkriterien.html) mit Ausnahme der Hitzewarnung.
12.3. Der KUNDE kann nach seiner Wahl auf einen anderen (verfügbaren) Termin in Rücksprache mit der BEREITSTELLERIN verschieben oder den Vertrag beenden. Bei Beendigung des Vertrages fällt eine Stornierungsgebühr in Höhe von 50% des isolierten Mietpreises für die Hüpfburg an.
12.4. Das gesetzliche Widerrufsrecht wird durch die vorstehende Regelung nicht be-rührt.
13. Besonderer Hinweis für Fehlbestellungen
13.1. Bei Abgabe einer fehlerhaften Bestellung obliegt es dem KUNDEN vor der Auslie-ferung durch die BEREITSTELLERIN diese gegenüber der BEREITSTELLERIN anzuzeigen.
13.2. Die BEREITSTELLERIN kann ausschließlich Fehlbestellungen korrigieren, die noch nicht in Auslieferung befindlich sind.
13.3. Ob die BEREITSTELLERIN einzelne Produkte einer bereits ausgelieferten Waren-lieferung zurücknimmt obliegt ausschließlich der BEREITSTELLERIN. Ein Rechts-anspruch auf eine Rückabwicklung durch die BEREITSTELLERIN besteht nur in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen.
13.4. Die BEREITSTELLERIN wird insbesondere keine geöffneten Lebensmittelpackun-gen oder Umverpackungen zurücknehmen, da diese nicht ohne größere Aufwände weiter veräußert werden können.
13.5. Das gesetzliche Widerrufsrecht bleibt von den vorstehenden Bedingungen unbe-rührt.
14. Liefer- und Versandbedingungen
14.1. Bei Selbstabholung informiert die BEREITSTELLERIN den KUNDEN in der Auf-tragsbestätigung, im Mietvertrag oder in der Rechnung darüber, an welchem Standort (Lager) die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Die BEREITSTELLERIN behält sich das Recht vor, den Abholstandort aus organisato-rischen Gründen zu ändern, sofern dies erforderlich und die Änderung unter Abwä-gung der beiderseitigen Interessen für den KUNDEN zumutbar ist. Die Abholung kann nach Erhalt der Bereitstellungsmitteilung und nach vorheriger Terminabspra-che innerhalb der vereinbarten Zeitfenster erfolgen.
14.2. Bei der Selbstabholung vor Ort akzeptiert die BEREITSTELLERIN als Zahlungs-mittel ausschließlich Barzahlung, PayPal sowie Echtzeitüberweisung. Eine regulä-re Kartenzahlung (EC- oder Kreditkarte) vor Ort ist standardmäßig nicht möglich und bedarf der vorherigen individuellen Bestätigung durch die BEREITSTELLERIN.
14.3. Selbstabholung bedeutet ausschließlich die Abholung am jeweils mitgeteilten Lager der BEREITSTELLERIN. Abhol- und Rückgabeort ist stets das jeweils mitgeteilte Lager.
14.4. Das Be- und Entladen der Mietgegenstände am Lager in das bzw. aus dem Fahr-zeug des KUNDEN sowie die ordnungsgemäße Transportsicherung erfolgen aus-schließlich durch den KUNDEN und auf dessen eigenes Risiko. Eine Unterstüt-zung beim Verladen durch die BEREITSTELLERIN erfolgt nur, wenn dies separat und kostenpflichtig vereinbart wurde. Bei Selbstabholung werden keine Versand- bzw. Lieferkosten berechnet.
14.5. Soweit der KUNDE die Produkte vor Ort abholt, hat er die zum sicheren Transport notwendigen Transportvorgaben der BEREITSTELLERIN zu beachten. Diese sind zum einen im Online-Shop abrufbar, zum anderen werden diese dem KUNDEN bei der Buchung noch einmal per E-Mail übermittelt.
14.6. Die Lieferung der Ware erfolgt durch die BEREITSTELLERIN an die in der Bestel-lung vom KUNDEN mitgeteilte Lieferanschrift. Die BEREITSTELLERIN wird den KUNDEN im Vorhinein über das Lieferfenster informieren. Soweit nicht ausdrück-lich die Option „Lieferung inklusive Auf- und Abbau“ vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung frei Bordsteinkante. Lieferung frei Bordsteinkante bedeutet das Entladen der Waren aus dem Fahrzeug am öffentlichen Straßenrand vor der angegebenen Lieferanschrift bzw. an der öffentlichen Grundstücksgrenze. Der Weitertransport der Waren auf das Grundstück, bis an die Tür oder in Räumlichkeiten obliegt in diesem Fall ausschließlich dem KUNDEN.
14.7. Der KUNDE hat den Empfang der Waren zu quittieren. Ein Weitertransport über die Bordsteinkante hinaus durch die BEREITSTELLERIN ist ohne gebuchten Auf- und Abbau grundsätzlich ausgeschlossen. Leistet das Personal an der Ausladestelle dennoch freiwillig Unterstützung beim Weitertransport, geschieht dies rein gefällig-keitshalber auf Risiko des KUNDEN, es sei denn, das Personal handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig (§ 307 BGB)
14.8. .Die Abholung der Mietgegenstände erfolgt grundsätzlich an demselben Ort, an dem die Lieferung stattgefunden hat (frei Bordsteinkante). Der KUNDE ist dafür verantwortlich, die Mietgegenstände dort rechtzeitig zum vereinbarten Abholtermin verpackt und frei zugänglich bereitzustellen. Die Lieferung, Bereitstellung und Ab-holung bzw. Annahme erfolgt jeweils zu den vereinbarten Terminen. Abholungen, Rückgaben sowie Lieferungen außerhalb der regulären Kernzeiten der BEREITSTELLERIN sind nur nach vorheriger Absprache, Bestätigung durch die BEREITSTELLERIN in Textform (z. B. E-Mail) und gegen Aufpreis möglich (§ 309 Nr. 13 BGB) .
14.9. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Wa-re geht spätestens mit der Übergabe auf den KUNDEN über. Bei Selbstabholung erfolgt der Lieferung der Ware, durch Übergabe der Ware vor Ort bei der< BEREITSTELLERIN. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
14.10. Bestellungen können von allen Kunden aus der Europäischen Union aufgegeben werden. Die Lieferung von Bestellungen erfolgt grundsätzlich nach Deutschland. Lieferungen nach Frankreich und Luxemburg sind ebenfalls möglich, jedoch aus-schließlich nach vorheriger Rücksprache und Bestätigung durch die BEREITSTELLERIN.
14.11. Bei Lieferungen nach Frankreich und Luxemburg werden durch die BEREITSTELLERIN generell keine Auf- und Abbauleistungen erbracht. Der KUNDE hat bei der Bestellung eine entsprechende Lieferanschrift in den zugelas-senen Ländern anzugeben. Bei unvorhersehbaren Liefer- oder Abholverzögerun-gen (z. B. durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Verkehrsstörungen), die die BEREITSTELLERIN nicht zu vertreten hat, ist eine Schadensersatzpflicht der BEREITSTELLERIN ausgeschlossen. Die zwingenden gesetzlichen Haftungsre-gelungen, insbesondere bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bleiben hiervon unberührt. Bei Liefer- oder Abholverzögerungen wird die BEREITSTELLERIN den KUNDEN umgehend informieren. Ist eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich, trägt der KUNDE die Kosten für eine erneute Zustellung. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebo-tenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass die BEREITSTELLERIN ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
14.12. Die Rechte des KUNDEN aus Ziffer 18 dieser AGB und die gesetzlichen Rechte der BEREITSTELLERIN bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
15. Höhere Gewalt
15.1. Soweit die BEREITSTELLERIN an der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten durch den Eintritt von Umständen höherer Gewalt gehindert wird, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und von der BEREITSTELLERIN nicht mit zumutbaren Mitteln abgewendet werden können (insbesondere Unwetter, Hochwasser, Katastrophen, großflächige Stromausfälle, unverschuldete Straßen-sperrungen oder behördliche Anordnungen), wird die BEREITSTELLERIN für die Dauer des Hindernisses von der Leistungspflicht frei.
15.2. Kann in diesen Fällen keine kurzfristige Ersatzlieferung oder Alternativlösung be-reitgestellt werden, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle des Rücktritts wird dem KUNDEN der bereits gezahlte Mietpreis unverzüglich erstattet.
15.3. Weitergehende Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeb-licher Aufwendungen sind für Fälle höherer Gewalt ausgeschlossen. Die zwingen-den gesetzlichen Haftungsregelungen der BEREITSTELLERIN, insbesondere bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bleiben von diesem Ausschluss unberührt.
16. Eigentumsvorbehalt
16.1. Die BEREITSTELLERIN behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Preises vor.
16.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte und Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Drit-te verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat die BEREITSTELLERIN unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und so-weit Zugriffe Dritter auf die Waren erfolgen.
16.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Preis, ist die BEREITSTELLERIN berechtigt, nach den gesetzlichen Vor-schriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvor-behalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Preis nicht, darf die BEREITSTELLERIN diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
17. Gewährleistung/Mängelhaftung/Rügepflicht (VERBRAUCHSGEGENSTÄNDE)
17.1. Die Rechte bei Mängeln der VERBRAUCHSGEGENSTÄNDE richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
17.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN, die Kaufleute i.S.d. HGB sind, setzen voraus, dass diese ihren nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rü-geobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
17.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Mo-nate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkür-zung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
18. Haftung
18.1. Für Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz „vergeblicher Auf-wendungen" (§ 284 BGB) gegen den VERKÄUFER gelten die nachfolgenden Best-immungen dieses Artikels der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Haftung der BEREITSTELLERIN nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHaftG) und die von der BEREITSTELLERIN abgegebene Garantien bleiben unberührt.
18.2. die BEREITSTELLERIN haftet für alle Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der BEREITSTELLERIN, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BEREITSTELLERIN beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
18.3. Die BEREITSTELLERIN haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung der BEREITSTELLERIN, der Mitarbeiter, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der BEREITSTELLERIN beruhen, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
18.4. Für fahrlässige Verstöße, die nicht unter Ziffer 18.3 fallen, haftet die BEREITSTELLERIN, wenn die BEREITSTELLERIN eine wesentliche Vertrags-pflicht, d.h., eine Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht oder Kardinalpflicht) fahrlässig verletzt hat. Die Haftung ist in solchen Fällen auf den typischerweise ein-tretenden Schaden begrenzt, d.h., auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfül-lung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
18.5. In allen anderen Fällen haftet die BEREITSTELLERIN nicht.
19. Hinweise zur Streitschlichtung mit Verbrauchern
19.1. Die BEREITSTELLERIN nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Ver-braucherschlichtungsstelle teil und ist dazu auch nicht verpflichtet.
19.2. Die gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
20. Datenspeicherung und Datenschutz
Es gelten datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Internetseite https://rentaparty.de/.
21. Schlussbestimmungen
21.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
21.2. Bei VERBRAUCHERN, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
21.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffent-lich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Strei-tigkeiten aus diesem Vertrag in 66119 Saarbrücken.
21.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Ge-richtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der BEREITSTELLERIN, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichts-stand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.